Menteroda

..Einheitsgemeinde Menteroda

Beschlüsse der letzten Sitzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 5-3/20

Beschluss über außer- und überplanmäßige Ausgaben-Einzelplan forstwirtsch. Unternehmen

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

Die nachstehenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben werden bestätigt:

Mit Beschluss Nr. 10-3/19 und 11-3/19 wurden am 18.09.2019 die Maßnahmen -Holzeinschlag und Rückung- sowie die Aufforstung im Urtal in Urbach beschlossen. Die Vorhaben wurden zur Förderung beantragt und nach Eingang der Förderbescheide im Frühjahr 2020 begonnen. Im Juni wurden die Maßnahmen abgeschlossen.

Folgendes Ergebnis wurde erreicht: 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Ansatz [€]

Ergebnis [€]

Differenz [€]

Förderung [€]

8550.01.9400

 

Aufforstung

7.320,00

11.061,27

-3.741,27

6.220,07

8550.01.9401

Holzeinschlag und Rückung

10.710,00

5.699,05

5.010,95

2.173,44

Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben für die Aufforstung in Höhe von 3.741,27 € erfolgt über zusätzliche Einnahmen aus Fördermittel (waren im Plan 2020 nicht veranschlagt).


Nach Thüringer Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen wurde eine weitere Maßnahme nach K 2.2 -Schadholzaufbereitung- zur Förderung beantragt, genehmigt und durchgeführt. Es sind Ausgaben in Höhe von 2.249,19 € angefallen, eine Förderung von ≈ 800,00 € wird erwartet.

Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgaben für die Schadholzaufbereitung in Höhe von 2.249,19 € erfolgt über zusätzliche Einnahmen aus Fördermittel (waren im Plan 2020 nicht veranschlagt).

gez. Wacker

Bürgermeister     -Dienstsiegel-   -einstimmig angenommen-


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 42-4/20

Bestätigung der Niederschrift

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2020 bestätigt.
gez. Wacker

Bürgermeister     - Dienstsiegel-    -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 43-4/20

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Menteroda für das Haushaltsjahr 2018

Der Gemeinderat beschließt:

Die Jahresrechnung der Gemeinde Menteroda für das Haushaltsjahr 2018 wird gem. § 80
Abs. (3) der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) festgestellt.

Erläuterungen:

Das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises hat auf der Grundlage des § 82 ThürKO die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 mit allen Unterlagen in der Zeit vom 16.09.2020 bis 29.09.2020 in den Diensträumen der Gemeindeverwaltung geprüft. Die Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt in dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Menteroda für das Haushaltsjahr 2018 vom 30.09.2020 bestätigt (Auszug siehe Anlage). Die Unterlagen zur Jahresrechnung 2018 und der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung können in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-    -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 44-4/20

Entlastung des Bürgermeisters zur Jahresrechnung der Gemeinde Menteroda für das Haushaltsjahr 2018

Der Gemeinderat beschließt:

Dem Bürgermeister der Gemeinde Menteroda wird gemäß § 80 Abs. (3) der ThürKO, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 GVBl. S. 41, zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278), für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Mit Beschluss Nr.: 43-4/20 hat der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt.

gez. Trautvetter

Beigeordneter      - Dienstsiegel-    -einstimmig angenommen-

Unter Beachtung des § 38 ThürKO nahm der Bürgermeister an der Abstimmung nicht teil.


Beschluss-Nr. 45-4/20

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Menteroda für das Haushaltsjahr 2021

Der Gemeinderat beschließt:

Die beiliegende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Menteroda nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 werden beschlossen.

gez. Wacker

Bürgermeister       - Dienstsiegel-    -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 46-4/20

Finanzplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Der anliegende Finanzplan und das Investitionsprogramm der Gemeinde Menteroda für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 werden beschlossen.

gez. Wacker

Bürgermeister       - Dienstsiegel-    -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 47-4/20

Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK

Der Gemeinderat beschließt:

Dem Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts Unstrut-Hainich-Kreis wird zugestimmt.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist (§ 53 a Abs. 1 ThürKO). Die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Menteroda weist in den Jahren 2021 und 2022 einen Fehlbetrag auf, dies verpflichtet zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Für die in § 53 a Abs. 1 ThürKO genannte Fallgruppe kann die Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen von der Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zulassen, wenn der Fehlbetrag nicht erheblich ist.

Anteil des Fehlbetrages am Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts:

Haushaltsvolumen 2021:  2.893.755 €  Fehlbetrag: 294.755 €  Anteil: 10,186 %

Haushaltsvolumen 2022:  2.621.620 €  Fehlbetrag:   56.880 € Anteil:   2,170 %

Da die Gemeinde Menteroda in der allgemeinen Rücklage über ausreichende Mittel verfügt, den fehlenden Betrag ohne Beeinträchtigung der in § 22 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ThürGemHV genannten Zwecke auszugleichen, wurde ein Sollfehlbetrag vermieden.
Weitere Erklärungen im beigefügten Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

gez. Wacker

Bürgermeister      - Dienstsiegel-    -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 48-4/20

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die anliegende 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Menteroda.

Begründung:

Die 4. Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) ist im GVBL.S. 37 vom 31. Januar 2020 verkündet worden und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Mit dieser Änderungsverordnung wurde in § 1 Abs. 4 ThürAufEVO eine Dynamisierungs-regelung aufgenommen, wonach sich die Höchstbeträge nach §§ 2 und 3 ab dem 1. Januar 2021 jährlich um die letzte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen jeweils veröffentlichte Preisentwicklungsrate nach § 26 Abs. 3 des Thüringer Abgeordneten-gesetzes (ThürAbgG) in der am Tag des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung geltenden Fassung verändern. Damit verändern sich auch die Mindestsätze. Um sicherzustellen, dass die Mindestsätze gezahlt werden, werden die Aufwandsentschädigungen nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluss des Gemeinderates in der Hauptsatzung neu festgesetzt.

Daraus ergeben sich folgende Änderungen im § 12 Abs. 6 der Hauptsatzung:

der Ortsteilbürgermeister des

Ortsteils Kleinkeula               160,00 Euro

Ortsteiles Menteroda            350,00 Euro

Ortsteiles Sollstedt               160,00 Euro

gez. Wacker

Bürgermeister    - Dienstsiegel-   -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 49-4/20

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die in der Anlage neugefasste Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Menteroda.

Begründung:

Für bestimmte Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Menteroda besteht eine Kostenersatz-pflicht, d.h. die Verursacher werden zu einem Kostenersatz herangezogen. Auf der Grundlage der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Dienst- und Hilfeleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Menteroda in der Fassung vom 26.09.2005 erfolgt die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Hilfeleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Menteroda. Die Gebühren haben sich seitdem nicht verändert. Eine Neukalkulation der Gebührensätze als Grundlage zur Erstellung widerspruchsstand-haltender Kostenbescheide für die Leistungen der Feuerwehr wurde vorgenommen. Dabei wurden alle ansatzfähigen Kosten in den Bereichen Personal, Fahrzeuge und Gebäude berücksichtigt. Mit der Neufassung der Gebührensatzung wurden die Rechtsgrundlagen der Gebührensatzung auf die jeweils aktuellen Fassungen der Gesetze angepasst.

gez. Wacker

Bürgermeister     - Dienstsiegel-   -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 50-4/20

2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Menteroda.

Begründung:

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 08.01.2020 wurden die Elternbeiträge für die Kita „Kleine Strolche“ zum 01.01.2020 neu geregelt. Weiterhin wurde eine jährliche moderate Anpassung der Elternbeiträge an die tatsächlichen Betriebskosten angekündigt. Grund hierfür sind steigende Personal-u. Sachkosten, die eine erhebliche Erhöhung des Zuschussbedarfes der Gemeinde für die Kita bilden. Die Gebührenkalkulation wurde neu erstellt und kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Von den maßgeblich verbleibenden Betriebskosten aus Punkt 11 der Gebührenkalkulation würden bei den nachfolgenden Gebührensätzen nur 19,48 % auf die Eltern umgelegt. Der Landesdurchschnitt liegt zwischen 20 und 30 Prozent. Für das Jahr 2022 ist eine weitere sozialverträgliche, moderate Gebührenerhöhung der Elternbeiträge vorgesehen. 

Ganztagsbetreuung

Höhe der zu zahlenden Gebühr

 1. Kind

145,00 €

 2. Kind

130,00 €

 3. Kind

115,00 €

 4. Kind

100,00 €

 5. Kind u. jedes weitere Kind

85,00 €

Mit dem Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thür. Kindertagesbetreuungsgesetz-ThürKitaG) v. 18.12.2017 (GVBl. S. 276) wurde in Thüringen die Beitragsfreiheit im letzten Besuchsjahr vor Schuleintritt eingeführt. Das Gesetz ist am 01.01.2018 in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Änderung der Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 10.10.2019 (GVBl. S. 383) ist die Beitragsfreiheit auf die letzten beiden Besuchsjahre vor Schuleintritt erweitert worden. Die Neuerung gilt ab dem 01.08.2020. Bereits ab 01.01.2020 gelten die gesetzlichen Änderungen zu den erweiterten Meldepflichten der Gemeinde an das Ministerium zur Ermittlung der Einnahmeverluste durch die beiden beitragsfreien Betreuungsjahre in Kita-Einrichtungen.

gez. Wacker

Bürgermeister      - Dienstsiegel-   -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 51-4/20

Schallschutz- und Akustikbauleistungen in den Gruppenräumen im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Leistungsumfang Schallschutz/Akustik in den Gruppenräumen im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda aus dem Gesamtumfang „Umbau, Sanierung und Kapazitätserweiterung der Kindertagesstätte `Kleine Strolche´ in Menteroda“, unter Beachtung der in dem Zuwendungsbescheid festgelegten Bedingungen zu realisieren. Die Fördermaßnahme wurde beim Thüringer Ministerium für Bildung Jugend und Sport in Erfurt bis zum 31.12.2021 verlängert.

Als Kosten für die Bauleistungen Schallschutz/Akustik wurden 25.000,00 € ermittelt.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2020 sind unter der Haushaltsstelle 4640.03.9400 Schallschutz 13.000,00 € eingestellt. Als Haushaltsrest aus 2020 werden ins Jahr 2021 ein Betrag von 12.000,00 € vorgetragen. Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Auf der Grundlage der „Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ hat die Gemeinde einen Förderantrag für die Jahre 2017 bis 2019 gestellt. Gemäß des am 20.08.2018 bei uns eingegangenen Zuwendungsbescheides erhält die Gemeinde Menteroda im Haushaltsjahr 2021 einen verbleibenden Restbetrag als Zuschuss von maximal 19.000,00 €

Die Unterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

gez. Wacker

Bürgermeister       - Dienstsiegel-    -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 52-1/20

Antrag auf Aufnahme ausgewählter Objekte der Ortschaft Menteroda in das Programm LEADER des Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, für die nachfolgenden Bauvorhaben über das Programm LEADER des TLLLR die entsprechenden Anträge bei der RAG Unstrut-Hainich in 99998 Körner für das Förderjahr 2021 zu stellen.

Ortsteil Menteroda

Sanierung des Gebäudes Trauerhalle in Menteroda (für 2021)

geschätzte Gesamtkosten       30.000,- €

Fördersumme  (ca.55%)         16.500,- €

verbleibender Eigenanteil      13.500,- €

Sanierung Teilbereich der Decke Saal und Malerarbeiten Gaststätte Vorderhaus der Gemeindeschänke Menteroda (für 2021)

geschätzte Gesamtkosten       30.000,- €

Fördersumme  (ca.55%)         16.500,- €

verbleibender Eigenanteil      13.500,- €

Sanierung und Neugestaltung der Gehwege der Robert-Bosle-Straße in Menteroda

(für 2021)

geschätzte Gesamtkosten       110.000,- €

Fördersumme  (ca.55%)           60.500,- €

verbleibender Eigenanteil        49.500,- €

Begründung:

Über die RAG Unstrut-Hainich können im Programm LEADER des TLLLR des Freistaates Thüringen kommunale Einzelmaßnahmen zur Förderung beantragt werden. Hierzu werden im Vorfeld mit der Regionalen Aktionsgruppe Unstrut-Hainich e.V. (RAG) und dem TLLLR Gotha Ortsbegehungen stattfinden und die Maßnahmen erörtert.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2020 sind die Vorhaben nicht geplant. Die entsprechenden Ausgaben und Einnahmen sind in den Haushaltsplänen 2021 einzustellen.Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker

Bürgermeister       - Dienstsiegel-     -einstimmig angenommen-


Alle Vorlagen wurden am 30.11.2020 im Grundstücks- Bau- und Werksausschuss und am 01.12.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

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