Menteroda

..Einheitsgemeinde Menteroda

Beschlüsse der letzten Sitzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda hat in seiner konstituierten Sitzung am 26.06.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 1-1/19
Bestätigung der Niederschrift

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.06.2019 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2019 bestätigt.
gez. Wacker
Bürgermeister        - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 2-1/19
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Menteroda
Regelung Entschädigungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die anliegende 2. Satzung zur Änderung Hauptsatzung der Gemeinde Menteroda.
Begründung:
Nach § 13 Abs. 1 und § 95 Thüringer Kommunalordnung ThürKO besteht ein Rechtsan-spruch auf Entschädigung für ehrenamtlich Tätige.
Rechtsgrundlage ist die geänderte Thüringer Entschädigungsverordnung – ThürEntschVO vom 06.11.2018. Die hier festgelegten Höchstsätze dürfen nicht überschritten werden.
Im vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung wurden die in § 2 der Thüringer Verordnung über die Entschädigung der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitgliedermitglieder (Thüringer Entschädigungsverordnung - ThürEntschVO -) vom 06. November 2018 festge-legten Entschädigungssätze eingearbeitet.
In § 2 Abs. 5 der Thüringer Entschädigungsverordnung wurde die Höhe des Sitzungsgeldes angepasst. Es beträgt mindestens die Hälfte der Höchstsätze.
Danach ist für Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern ein Sitzungsgeld in Höhe von mindestens 20 Euro festzulegen. Diese Regelung ist in der Hauptsatzung der Gemeinde aufzunehmen.
Mit der neuen Thüringer Entschädigungsverordnung wird das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aufgewertet.
Weiterhin wird die Hauptsatzung der Gemeinde Menteroda im § 12 Abs. 4 Satz 2, Ent-schädigungen für die Mitglieder des Wahlvorstandes, geändert. Diese erhalten künftig bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20,00 Euro / derzeit 15,00 Euro.

gez. Wacker
Bürgermeister        - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-

Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt nach Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht des Unstrut-Hainich-Kreises.


Beschluss Nr.: 3-1/19
Fortbestehen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Gemeinde Menteroda vom 21.09.1999 behält mit ihren Änderungen (1. Änderung vom 23.10.2001, 2. Änderung vom 21.11.2003, 3. Änderung vom 26.10.2007, 4. Änderung vom 20.08.2014) ihre Gültigkeit.

Die Geschäftsordnung kann auf der Internetseite der Gemeinde Menteroda (www.menteroda.de) unter der Rubrik Satzungen oder in der Gemeindeverwaltung/Kämmerei eingesehen werden.

gez. Wacker
Bürgermeister        - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 4-1/19
Bestätigung von Ausschüssen des Gemeinderates

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt:

Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (§26 Abs. 1), § 10 der Hauptsatzung und §19 der Geschäftsordnung der Gemeinde Menteroda werden folgende Ausschüsse bestätigt:

  1. Haupt- und Finanzausschuss
    -als beschließender Ausschuss-
    bestehend aus dem Bürgermeister und fünf weiteren Gemeinderatsmitgliedern
  2. Grundstücks-, Bau- und Werksausschuss mit Zuordnung des Aufgabenbereichs Friedhofswesen
    -als vorberatender Ausschuss-
    bestehend aus dem Bürgermeister und fünf weiteren Gemeinderatsmitgliedern
  3. Zeitweilige Ausschüsse

entsprechend eines möglichen Bedarfs.

gez. Wacker
Bürgermeister        - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 5-1/19
Besetzung der Ausschüsse

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt folgende Ausschussbesetzungen:

Ausschuss

Mitglied

Stellvertreter

Haupt- und Finanzausschuss

Thomas Spallek

Wolfgang Dobeneck

Uwe Trautvetter

Thomas Weber

Mario Reichelt

Tobias Schill

-

Frank Göthling

Ralf Gülland

Matthias Geipel

Grundstücks-Bau- und Werksausschuss mit Zu-ordnung des Aufgabenbe-reichs Friedhofswesen

Olaf Weingart

Wolfgang Dobeneck

Uwe Schmidt

Matthias Geipel

Ralf Gülland

Tobias Schill

-

Uwe Trautvetter

Mario Reichelt

Thomas Weber

Begründung:

Die Bildung und Zuständigkeit der Ausschüsse regelt der § 10 der Hauptsatzung i.V.m. § 18 und § 19 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Danach bildet der Gemeinderat folgende Ausschüsse:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Grundstücks- Bau und Werksausschuss mit Zuordnung des Aufgabenbereichs Friedhofswesen
Entsprechend dem bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 erreichten Wahlergebnis und den Festlegungen in § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ergibt sich für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppe folgende Sitzverteilung für die Ausschüsse:
CDU  -                 1 Sitz
SPD   -                 1 Sitz
FWG Menteroda  - 3 Sitze

Durch die Fraktionen, Parteien und die Wählergruppe wurden die Gemeinderatsmitglieder für die Besetzung der Ausschüsse gem. § 27 Abs. 2 ThürKO zur Beschlussfassung verbindlich vorgeschlagen.
Gemäß der Kommentierung zur Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) von Uckel/Hauth/Hoffmann ist weitgehend anerkannt, dass durch die mögliche Stellvertretung die Funktionsfähigkeit sichergestellt ist und das politische Kräfteverhältnis innerhalb der Ausschüsse auch beim Ausfall einzelner Mitglieder wegen Verhinderung weitgehend aufrechterhalten werden soll. Die Stellvertreter müssen nach dem gleichen Verfahren wie die Mitglieder des Ausschusses bestellt werden, da das Gesetz hierfür kein abweichendes Verfahren vorsieht.
Der Gemeinderat ist bei der Bestellung der Vertreter ebenfalls wie bei den Ausschuss-mitgliedern an die Vorschläge der Partei oder Wählergruppe gebunden

gez. Wacker
Bürgermeister        - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


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