Menteroda

..Einheitsgemeinde Menteroda

Beschlüsse der letzten Sitzung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.05.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 67-2/21
Bestätigung der Niederschrift

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.05.2021 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2021 bestätigt.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel   - einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 68-2/21
Beitritt zum Kommunalen IT-Dienstleister – KIV

Der Gemeinderat beschließt:

  1. Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde Menteroda an dem kommunalen IT-Dienstleister in Thüringen – Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV) – als Gesellschafterin durch den Erwerb von Anteilen in Höhe von 85,27 Euro beteiligt.
  2. Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen und zu ermächtigen, allen notwendigen Beschlüssen, Verträgen und Rechtshandlungen zum Beitritt der Gemeinde Menteroda zu dem Thüringer Kommunalen IT-Dienstleister – Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV) – zuzustimmen. Der Bürgermeister wird in diesem Zusammenhang ebenfalls beauftragt und ermächtigt, alle im Rahmen des Beitrittsverfahrens erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen sowie die notarielle Abwicklung der Beteiligung.
  3. Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, dem Gesellschaftsvertrag der KIV (Anlage 1) sowie der Gesellschaftervereinbarung der KIV (Anlage 2) einschließlich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zuzustimmen.

Begründung:

Einführung
Am 27. Mai 2020 wurde die KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (im Nachfolgenden „KIV“) zum kommunalen IT-Dienstleister für Thüringer Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise umgegründet. Gesellschafter der KIV sind der Freistaat Thüringen, die ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen sowie der Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Den Thüringer Kommunen ist es möglich, sich ebenfalls an der KIV durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Mitgesellschafter zu beteiligen.Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Entwicklung, Wartung, Beschaffung, Bereitstellung, Betreuung und betriebliche Abwicklung technikunterstützter Informationsverarbeitung einschließlich der Einbringung aller damit im Zusammenhang stehenden Beratungs- und Schulungsleistungen sowie die Beratung und Unterstützung bei Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Verwaltungen. Sie unterstützt insbesondere die Gesellschafter darin, ihre Verpflichtungen und Aufgaben aus dem Onlinezugangsgesetz des Bundes sowie dem Thüringer E-Government-Gesetz zu erfüllen.Hierbei soll die Gesellschaft ihre Leistungen für die Gesellschafter zukünftig inhousefähig anbieten können, so dass die Gesellschafter gestützt auf den Ausnahmetatbestand des § 108 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Lage sein sollen, der Gesellschaft Aufträge zu erteilen, ohne hierfür ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
Ausgangssituation
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Zudem sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Das OZG verpflichtet damit auch alle Kommunen bis zum 31. Dezember 2022 alle von der Kommune angebotenen Verwaltungsleistungen ebenfalls zusätzlich vollständig elektronisch abzubilden, inklusive einer Identifizierungs- und Bezahlmöglichkeit für Bürger und Unternehmen. Zudem werden sich aus dieser gesetzlichen Verpflichtung und deren Erfüllung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im übertragenen Wirkungskreis ergeben.
Darüber hinaus stellt auch die Umsetzung der Vorgaben aus dem Thüringer E-Government-Gesetz (ThürEGovG) die Kommunen in Thüringen vor erhebliche Herausforderungen, die überwiegend nicht im Alleingang zu bewältigen sind.
Die kommunale Informationsverarbeitung in Thüringen ist derzeit geprägt durch folgende Umstände:

  • Das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) ist Landes-IT-Dienstleister und steht damit für IT-Verfahren den Kommunen nicht als kommunaler IT-Dienstleister zur Verfügung.
  • Größere Verwaltungseinheiten setzen die Informationsverarbeitung durch eigene/interne Ressourcen um.
  • Die Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH in Gotha mit den bisherigen Gesellschaftern ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen und Gemeinde- und Städtebund Thüringen bietet IT-Services auf der Grundlage von privatrechtlichen Verträgen den Kommunen in Thüringen an. Diese Leistungen und Services sind zuvor von den Gemeinden (ergebnisoffen) auszuschreiben.
  • Das Land Thüringen stellt den Kommunen über die Thüringer E-Government Förderrichtlinie Gelder in Höhe von insgesamt 80 Mio. Euro verteilt über 5 Jahre zur Verfügung. Diese Fördermittel wurden bisher in nur unzureichendem Umfang ausgereicht.

Diese Umstände sind kaum geeignet, den künftigen Anforderungen, die u. a. aus den bereits genannten gesetzlichen Anforderungen resultieren, im erforderlichen Maß gerecht zu werden.
Entwicklung eines Thüringer kommunalen IT-Dienstleisters
Ein Blick in alle anderen Bundesländer zeigt, dass sich dort zur Koordination und Aufgabenteilung mit einer indirekten oder direkten Beteiligung von Verwaltungen und kommunalen Spitzenverbänden zahlreiche kommunale IT- Dienstleister etabliert haben. Es ist davon auszugehen, dass diese aufgrund ihres Angebotes und der Möglichkeit, die Leistungen dort u. U. inhousefähig zu erwerben, qualifizierter sind, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam mit den Kommunen zu meistern.
Um eine solche Einrichtung auch für Thüringer Kommunen zu ermöglichen, haben sich das Land Thüringen, die ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen e. V. in den vergangenen Monaten über eine mögliche Umgestaltung der bestehenden Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH beraten und abgestimmt.

  • Öffnung der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH

Ausgangspunkt des kommunalen IT-Dienstleisters für Thüringen ist die Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH. Mit dieser ist bereits ein Akteur vorhanden, der sich im Bereich der kommunalen Informationsverarbeitung seit vielen Jahren betätigt.
Gesellschafter der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH waren bis zum 27. Mai 2020 der Gemeinde- und Städtebund Thüringen e. V. zu rund 49% sowie die ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen, ebenfalls zu rund 49%. Die verbleibenden 2% hielt die KIV GmbH bislang selbst. Seit dem 27. Mai 2020 halten der Gemeinde- und Städtebund Thüringen e. V. und die ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen jeweils 45,45% der Gesellschaftsanteile. Das Land hat 9,09% der Geschäftsanteile erworben. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.800 Euro.
Die KIV GmbH soll in ihrer jetzigen Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestehen bleiben und für den Beitritt von einzelnen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften als Gesellschafter durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen geöffnet werden. Weitere zentrale Zielstellung bei der Errichtung des kommunalen IT-Dienstleisters ist das Erreichen der sog. Inhouse-Fähigkeit.
Das Land Thüringen ist bereits Gesellschafterin des kommunalen IT-Dienstleisters geworden. Durch diese Beteiligung des Landes am kommunalen IT-Dienstleister kann in dieser engen Kooperation die Digitalisierung in Thüringen vorangetrieben sowie die Zusammenarbeit mit dem Landesdienstleister TLRZ bestmöglich koordiniert und in sinnvoller Arbeitsteilung organisiert werden (bspw. bei der Umsetzung von iKfz Stufe 3).
Aufgrund der Öffnung der Gesellschaft für die Kommunen sowie zur möglichen Erreichung der Inhouse-Fähigkeit wurde der bereits bestehende Gesellschaftsvertrag der KIV GmbH umfassend geändert und liegt nun zur Unterzeichnung durch die Kommunen vor. Der Gesellschaftsvertrag ist als Anlage 1 beigefügt. Durch die Zahlung in Höhe von 85,27 Euro erwirbt die Kommune 1 Geschäftsanteil im Nominalwert von 1 Euro. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird hierdurch nicht geschmälert. Ein darüber hinaus gehender Erwerb von Geschäftsanteilen ist nicht möglich. Eine Nachschusspflicht und damit eine Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe sind ausgeschlossen. Hinzu kommen einmalig Notarkosten für den Erwerb des Anteils in Höhe von ca. 200 Euro.
Darüber hinaus wurde, insbesondere zur Herstellung der Inhouse-Fähigkeit des kommunalen IT-Dienstleisters eine sog. Gesellschaftervereinbarung (Anlage 2) erstellt. Dabei handelt es sich um schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien. Darin können nähere Einzelheiten geregelt werden, bspw. Stimmbindungen und Besetzungen von Geschäftsführung und Aufsichtsräten. Durch die darin vereinbarte Bildung von Gesellschaftergruppen wird insbesondere auch der Einfluss der Gemeinden im Aufsichtsrat gestaltet. So wird hier ein Einfluss ermöglicht, der über den geringen Umfang der Beteiligung sogar hinausreicht.

  • Rechtsformenvergleich

Die GmbH als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts insbesondere hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen der Kommunen, der Flexibilität in der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erfüllung der weiteren kommunalrechtlichen Vorgaben der unternehmerischen Betätigung nach § 71 ff. ThürKO.

  • Geschäftstätigkeit des kommunalen IT-Dienstleisters

Folgende Dienste, Dienstleistungen und Fachanwendungen stellt der kommunale IT-Dienstleister zur Verfügung, welche die Gesellschafter in freier Entscheidung ganz oder teilweise nutzen können:

  • Strategieentwicklung Beratung & Training (z.B. für die Einführung einer Digitalen Agenda)
  • Beratung, Entwicklung sowie Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und OZG
  • IT-Sicherheit (z.B. Einführung eines ISMS)
  • Ausschreibung und Beschaffungsmanagement (z.B. Software, Hardware, Dienstleistungen…)
  • Kommunale Cloud-Dienste (Rechenzentrum)
  • Software als Service, Plattform als Service in der Kommunal-Cloud
  • Infrastruktur als a Service z.B. Bereitstellung von Servern, Langzeitspeichert etc. mit zentraler Administration und Datensicherung
  • Kommunaler Austausch und Weiterbildung
  • Kommunal-Software direkt vor Ort (Auswahl) – dezentrale Administration von ausgewählten IT-Infrastrukturen
  • Eigene Softwareentwicklung (Schnittstellen, Fachverfahren)
  • Beratung und Support von ausgewählten IT-Fachanwendungen
  • Technik und Netze
  • Unterstützung förderfähiger E-Government-Vorhaben und deren Umsetzung auf Basis vorhandener oder einzuführender Softwarelösungen in der Gesellschaft (z.B.  Kommunalgateway, E-Rechnung, IT-Sicherheit, Workflowmanagement).

Mit Etablierung des kommunalen IT-Dienstleisters wird zudem eine Forderung des Thüringer Rechnungshofs - Bereich Kommunalprüfung, umgesetzt. Dieser hatte gefordert, dass ein gemeinsamer zentraler IT-Dienstleister in Thüringen etabliert wird, welcher die Kommunalen IT-Aufgaben landeseinheitlich mit gleichen Maßstäben erfüllt.

  • Vorteile durch die Gesellschafterstellung beim kommunalen IT-Dienstleister

Zusammenfassend ergeben sich durch die Gesellschafterstellung der Gemeinde Menteroda bei der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH nachstehende Vorteile:

  • Wegfall der Bindung von Ressourcen für die Erarbeitung von umfassenden Leistungsbeschreibungen, insbesondere dann, wenn die Durchführung von europaweiten Ausschreibungen entbehrlich ist
  • Zeitgewinn durch wegfallende Leistungsverzeichnis-Erarbeitungen und Vergabeverfahren
  • Zeitgewinn wird sich positiv auf die Umsetzung der E-Government-Maßnahmen auswirken
  • Fördermittelfähige Vorhaben lassen sich zielgerichtet und zügig umsetzen
  • Ausreichung von E-Government Fördermitteln wird erleichtert
  • aufgrund möglicher Inhouse Vergabe ist die Beschaffung von IT-Produkten und Dienstleistungen aus dem Portfolio der KIV für die Kommune ausschreibungsfrei und zügig möglich
  • Realisierung der nach den gesetzlichen Regelungen geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen wird erleichtert
  • Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Service

Weitere Schritte
Nach der Beurkundung des notariellen Vertrages zum Erwerb des Geschäftsanteils muss dieser als Grundlage der Beteiligung der Kommune an der GmbH durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde (bei kreisfreien Städten das Thüringer Landesverwaltungsamt) gemäß § 73 Abs. 1 Satz 4 ThürKO genehmigt werden.
Da das Projekt eines kommunalen IT-Dienstleisters einschließlich des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags und des Entwurfs der Gesellschaftervereinbarung zwischen dem TFM und dem TMIK abgestimmt ist, ist davon auszugehen, dass aus rechtsaufsichtlicher Sicht keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Beteiligung der Kommune an der KIV bestehen.

Anlagenverzeichnis (können in der Verwaltung eingesehen werden):
Anlage 1 – Gesellschaftsvertrag
Anlage 2 – Gesellschaftervereinbarung

gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  - einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 69-2/21
Außerplanmäßige Ausgabe 2021, Einzelplan Verwaltung, Erstellen einer neuen Website

Der Gemeinderat beschließt:
Der Bürgermeister wird ermächtigt für das Erstellen einer neuen Website der Gemeinde Menteroda Angebote einzuholen und den günstigen Bieter zu beauftragen.
Erläuterung:
Nach dem Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG), haben alle öffentlichen Stellen die von ihnen betriebenen Websites, Intranetangebote und mobile Anwendungen barrierefrei zu gestalten. Diese Verpflichtung besteht für Websites und Intranetangebote grundsätzlich spätestens seit dem 23.09.2020.
Das Thüringer Finanzministerium ist die in Thüringen gemäß § 4 Abs. 1 ThürBarrWebG zuständige Stelle zur Überwachung der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen.
In dieser Eigenschaft hat die Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen unsere Website „www.menteroda.de“ auf Barrierefreiheit geprüft.
Im Ergebnis der Prüfung sind Mängel festgestellt wurden, die mit dem jetzigen Content-Management-System nicht zu beseitigen sind.
Finanzierung:
Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf ca. 4.800,00 €.
Im Haushaltsplan 2021 sind keine Mittel eingestellt. Die außerplanmäßige Ausgabe soll im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Damit ist die Finanzierung gesichert.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  - einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 70-2/21
Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Kleine Strolche“ in Menteroda in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die in der Anlage befindliche Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Kleine Strolche“ in Menteroda in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Menteroda.
Begründung:
Die Neufassung der Benutzungssatzung für die Kita „Kleine Strolche“ Menteroda wurde dem novellierten Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz (ThürKitaG) vom 18. 12.2017, welches am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, angepasst. Berücksichtigt wurden auch die Änderungen des Thüringer Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 10. Oktober 2019. Mit Wirkung ab 1. August 2020 hat sich die Überschrift des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege geändert. Es heißt seitdem Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Thüringer Kindergartengesetz-ThürKigaG).
Auch das vom Bund verabschiedete Masernschutzgesetz sowie die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind in die Neufassung der Benutzungssatzung eingeflossen.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 71-2/21
Sanierung der Decke des Saales der Gemeindeschänke in Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die malermäßigen Sanierungsarbeiten des Deckenbereichs im Saal der Gemeindeschänke in Menteroda, Holzstraße 1 auszuschreiben (Angebotsabfrage an mind. 3 Malerfachbetriebe) und an den preisgünstigsten Anbieter zu vergeben.
Begründung:
Die Baumaßnahme Sanierungsarbeiten des Deckenbereichs im Saal der Gemeindeschänke wurde im Februar 2021 bei der RAG Unstrut-Hainich als LEADER-Fördermaßnahme eingereicht. Auf der Prioritätenliste des Fachbeirates der RAG belegte das Projekt den 22.Platz, was eine Förderung im Jahr 2021 ausschloss. Nun soll das Projekt mit Eigenmitteln realisiert werden. Der Beschluss Nr.52-4/20 vom 09.12.2020 speziell zum Punkt Leader-förderung Sanierungsarbeiten des Deckenbereichs im Saal der Gemeindeschänke Menteroda wird hiermit aufgehoben.
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2021 sind unter der Haushaltsstelle 7500.00.5000 (Unterhaltung von Gemeindegebäuden) „Sanierungsarbeiten des Deckenbereichs im Saal der Gemeindeschänke Menteroda“ Eigenmittel in Höhe von 15.000,- € eingestellt. Es wird mit einer Gesamtkosten-summe für die malermäßige Sanierung von ca. 30.000,--EUR gerechnet.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 15.000,00 € erfolgt im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzips aus der allgemeinen Rücklage. Damit ist die Finanzierung gesichert.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 72-2/21
Außerplanmäßige Ausgaben – Abschluss Pachtvertrag zur Lagerung von Grüngut

Der Gemeinderat beschließt:
Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Pachtvertrag mit der Menteroda Recycling GmbH zur Lagerung von Grüngut ab 01.05.2021 auf unbestimmte Zeit, jedoch vorerst maximal bis 31.12.2021, abzuschließen. Der monatliche Pachtzins beträgt 500,00 €.
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2021 sind keine Mittel eingestellt. Der Landkreis erstattet der Gemeinde während des Zeitraumes der Aufgabenübertragung monatlich eine Kostenpauschale in Höhe von 950,00 €. Dies ist in einer Vereinbarung festgehalten. Gemäß §4 Ziff. 2 sind Lohnkosten in Höhe von 450,00 € sowie Nutzungsentgelt für die zur Verfügungsstellung des Sammelplatzes in Höhe von 500,00 € vereinbart. Der komplette Vertrag kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Damit ist die Finanzierung gesichert.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 73-2/21
Ehrensold für ausgeschiedene Ortsteilbürgermeistergemäß § 8 Thüringer Kommunalwahlbeamtengesetz

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt, Herrn Alexander Lössl ab Vollendung seines 60. Lebensjahres einen monatlichen Ehrensold in Höhe von 103,00 Euro gemäß § 8 Abs. 2 ThürKWBG zu gewähren.
Begründung:
§ 8 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) regelt den Ehrensold für ausgeschiedene ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte. Danach kann einem ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister vom Gemeinderat für die Zeit nach seinem Ausscheiden Ehrensold bewilligt werden, wenn er sein Amt in derselben Gemeinde mindestens zehn Jahre lang innegehabt und entweder das 60. Lebensjahr vollendet hat oder dienstunfähig ist.
Dem ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten ist der Ehrensold zu bewilligen, wenn er mindestens drei volle Wahlperioden kommunaler Wahlbeamter in derselben Gemeinde gewesen war und die weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 ThürKWBG vorliegen. Der Ehrensold beträgt ein Drittel der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung (§ 8 Abs.2 ThürKWBG).
Herr Alexander Lössl war von 2004 bis zum Jahr 2019 ehrenamtlicher Ortsteilbürgermeister im Ortsteil Menteroda. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Ehrensold nach dem Thüringer Kommunalwahlbeamtengesetz bei Vollendung des 60. Lebensjahres von Herrn Lössl sind dann erfüllt. Ein Antrag auf Zahlung von Ehrensold ab dem 60. Lebensjahr liegt vor.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 74-2/21
Einzelplan Bauhof – Anschaffung eines Rasentraktors – überplanmäßige Ausgabe

Der Gemeinderat beschließt:
Der Anschaffung eines Rasentraktors (Aufsitz Allmäher) mit einem Wert von ca. 7.500,--EUR wird zugestimmt.
Dieser soll fürs Mähen und Mulchen von Hochgras geschaffen sein. Weitere Kenndaten des Gerätes sollen sein, eine Motorleistung von ca. 15 PS, Mähdaten wie eine Schnittbreite von ca. 90 cm und ein Seitenauswurf-Mähwerk aufweisen.
Angebote von mind. 3 verschiedenen Anbietern sollen eingeholt werden. Das preisgünstigste Angebot soll den Zuschlag erhalten.
Begründung:
Die im Bestand des Bauhofes befindlichen Fahrzeuge zeigen hohe Verschleißerscheinungen, die anstehenden Reparaturkosten sind finanziell nicht vertretbar. Mit dem Erwerb des neuen Rasentraktors werden die zu erwartenden Reparaturkosten gesenkt und Ausfallzeiten reduziert. Speziell das frühjahrs- und sommerbedingte Hochgrasmähen kann optimal realisiert werden. Das Fahrzeug wird zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde Menteroda eingesetzt.
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2021 stehen unter der Haushaltstelle 7710.02.9354 sind Haushaltsreste von 5.000,-- EUR eingestellt. Die Mehrausgaben in Höhe von ca. 2.500,-- EUR werden im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzips aus der allgemeinen Rücklage finanziert.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 75-2/21
Beschaffung und Aufstellung von Spielgeräten auf den Spielplätzen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Beschaffung und Aufstellung von verschiedenen Spielgeräten auf den Spielplätzen der Ortsteile der Gemeinde Menteroda im Wert von ca. 50.000,--EUR wird zugestimmt.
Begründung:
Durch den Festsetzungsbescheid nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden vom 22.12.2020 wurde eine nicht zweckgebundene Zuweisung in Höhe von 50.000,--EUR für die Gemeinde Menteroda festgesetzt. Laut Nebenbestimmungen ist die Verwendung der Mittel durch Beschluss des Gemeinderats zu entscheiden. Der Beschluss ist der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bis zum 30.11.2021 anzuzeigen.
Die Spielgeräte sollen im Ortsteil Menteroda im Bereich des alten Sportplatzes in Menteroda zur Neugestaltung eines Spielplatzes dienen und in den restlichen Ortsteilen zur Aufwertung der bestehenden Anlagen genutzt werden.
Angebote von mind. 3 verschiedenen Anbietern/Firmen zur Lieferung, fachgerechten Aufstellung und Ausbildung des Fallschutzes bzw. des Umfeldes sollen eingeholt werden. Das preisgünstigste Angebot soll den Zuschlag erhalten.
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2021 sind für diverse Spielgeräte keine Haushaltsmittel eingestellt. Die Auszahlung des Betrages von 50.000,--EUR erfolgte bereits zum 29.01.2021 von der Thüringer Landeshauptkasse auf das Konto der Gemeinde Menteroda. Somit ist die Finanzierung der Maßnahme gesichert.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  -einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 76-2/21
Wahl der Schiedspersonen der Schiedsstelle der Einheitsgemeinde Menteroda für die Wahlperiode 2021-2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda hat in geheimer Wahl folgende Personen als Schiedspersonen für die Schiedsstelle Menteroda gewählt:

  • Frau Gudrun Jauch, geb. 06.02.1953, Hauptstr. 5, 99996 Menteroda / OT Urbach
  • Frau Anke Höbel, geb. 25.03.1967, Rudolf-Breitscheid-Str. 15, 99996 Menteroda
  • Herr Eberhard Siegel, geb. 15.09.1958, Rudolf-Breitscheid-Str. 25, 99996 Menteroda

Begründung:
Die Amtszeit der bestehenden Schiedsstelle der Gemeinde Menteroda endet im September 2021. Auf Grundlage des Thüringer Schiedsstellengesetzes ist in der Gemeinde die Schiedsstelle danach neu zu besetzen und der Gemeinderat hat dafür Bürger für das Ehrenamt zu wählen. Grundsätzlich werden die Aufgaben von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau wahrgenommen. Gemäß § 2 ThürSchG wird für jede Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson gewählt.
Nach der Verwaltungsvorschrift Df-ThürStG Nr. 1.5.3 ist es durchaus üblich, dass bereits aktive Schiedspersonen sich zur Wiederwahl nominieren lassen können, was vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. aufgrund der vorliegenden Erfahrung begrüßt wird.
Die für die Wahlperiode 2016-2021 gewählten Schiedspersonen haben sich bereit erklärt, dieses Ehrenamt weiterhin auszuüben, soweit sie gewählt werden und durch den Direktor des Amtsgerichtes Mühlhausen eine entsprechende Bestätigung erfolgt.
Einfache, schlichtende und außergerichtliche Erledigung von kleineren Streitfällen in bürgerlichen Angelegenheiten ist die Hauptaufgabe der Schiedsstelle.
Das Ehrenamt wurde im Amtsblatt der Gemeinde Menteroda vom 09.04.2021 sowie durch Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde Menteroda ausgeschrieben. Daraufhin ging eine Bewerbung bei der Gemeindeverwaltung ein. Um auch künftig eine wirkungsvolle Schlichtungstätigkeit über streitige Rechtsangelegenheiten zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens zwischen den Bürgern und Konfliktlösungen im vorgerichtlichen Raum für alle Ortsteile der Einheitsgemeinde Menteroda zu ermöglichen, haben die aufgeführten Personen ihre Bereitschaft für die Ausübung des Amtes in der Schiedsstelle bekundet.
Die Eignung für das Schiedsamt entsprechend § 3 ThürSchStG liegt bei allen Personen vor.
gez. Wacker
Bürgermeister          
-Dienstsiegel-  -einstimmig angenommen-


Die Vorlagen wurden am 19.05.2021 bei einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Grundstücks- Bau- und Werkausschusses vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen


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