Menteroda

..Einheitsgemeinde Menteroda

Beschlüsse der letzten Sitzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2018 folgenden Beschluss gefasst:

BeschlussNr.:15-2/18

Überplanmäßige Ausgabe 2018, Einzelplan Kirchliche Angelegenheiten – Zuschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.900.00 € für einen Zuschuss zur Instandsetzung der Orgel in der Michaeliskirche werden gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO beschlossen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 31.01.2018 wendet sich die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Menteroda an den Bürgermeister der Gemeinde Menteroda mit der Bitte um Zuwendung für die Instandsetzung der Orgel. Die Orgel ist nur noch bedingt spielbar. Dem Schreiben ist ein Finanzierungsplan zum Bauvorhaben- Grundlegende Sanierung und Instandsetzung der Helfenbein Orgel in der Michaeliskirche zu Menteroda beigelegt.

In den Ausschusssitzungen im März 2018 wurde über diesen Antrag vorberaten und ein Betrag von 2.000,00 € vorgeschlagen.

Finanzierung

Im Haushaltsplan 2018 ist unter der Haushaltsstelle 3700.00.7180 ein Zuschuss an Kirchgemeinden von 100,00 € veranschlagt. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.900,00 € werden im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzips aus der allgemeinen Rücklage finanziert.

gez. Wacker

Bürgermeister              - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda hat in seiner Sitzung am 30.05.2018 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 123-2/18

Bestätigung der Niederschrift

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.05.2018 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2018 bestätigt.
gez. Wacker

Bürgermeister              - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 124-2/18

Abwägungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 u. 2 BauGB über den Bebauungsplan „Wohngebiet Pöthener Weg“ der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

1)      Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Pöthener Weg“ der Gemeinde Menteroda vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von:
siehe Tabelle 1
(Abwägungsübersicht entsprechend der Beteiligung der TÖB gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 08.03.2018, Seiten 1 bis 19 zum Bebauungsplan „Wohngebiet - Pöthener Weg“),
Tabelle 2
Abwägungsübersicht entsprechend der Beteiligung der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 08.03.2018, Seiten 1 bis 18 zum Bebauungsplan „Wohngebiet - Pöthener Weg“) sowie die Aktennotiz vom23.08.2016
Beratungsgespräch gemäß Stellungnahme des LVA vom 11.05.2016
Beratungstermin 22.08.2016 beim Landesverwaltungsamt Weimar
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Thüringer Landesverwaltungsamt

b)      teilweise berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von keiner Institution.

c)      Bedenken und Anregungen der Bürger liegen nicht vor.

2)      Nicht eingegangene Stellungnahmen werden als Zustimmung gewertet:
Deutsche Telekom
Gemeindeverwaltung Helbedündorf
Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim

Anmerkung:

Die Tabelle 1, 2 und die Aktennotiz, sowie der ausgelegte Bebauungsplan kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Behandlung der Anregungen und Bedenken werden mit folgendem Ergebnis bestätigt.

Bemerkung: Aufgrund des § 38 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

gez. Wacker

Bürgermeister              - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 125-2/18

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Pöthener Weg“ der Gemeinde Menteroda gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat beschließt:

Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda den

Bebauungsplan „Wohngebiet Pöthener Weg“

für folgende Flurstücke:

976/59 bis 976/61, 979/4, 979/20 bis 979/24, 979/55, 979/58, 979/63, 979/65 bis 979/67, 979/69 bis 979/72, 979/75 bis 979/77, 979/79

in der Gemarkung Menteroda

als Satzung.

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Wohngebiet Pöthener Weg“
    Stand 07.03.2018 als Satzung. Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt für den Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen, dabei ist anzugeben, wo der Plan mit seinen Textteilen während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bemerkung: Aufgrund des § 38 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

gez. Wacker

Bürgermeister               - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 126-2/18

Sanierung der Trauerhalle im Außen- und Innenbereich im OT Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Bauleistungen an der Trauerhalle in Menteroda Verkleidung des Westgiebels mit Schiefer und Malerarbeiten (Innenanstrich) Angebote einzuholen und das jeweils Günstigste zu beauftragen.

Begründung:

Die am westlichen Giebel vorhandene Bretterschalung ist stark verwittert. Einen langfristigen sicheren Wetterschutz bei wenigem Unterhaltungsaufwand wird durch eine geschieferte Wandverkleidung gewährleistet.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2018 sind unter der Haushaltsstelle 7500.01.9400 „Sanierung Trauerhalle im Außen- und Innenbereich OT Menteroda“ 15.000,- € eingestellt.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker

Bürgermeister               - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 127-2/18

Herstellung von 2 Bitumenzufahrten zwischen den Garagen in der Mühlhäuser Straße

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Bauleistung Herstellung von 2 Bitumenzufahrten zwischen den Garagen in der Mühlhäuser Straße auf der Grundlage des Angebotes der Firma Universal Bau GmbH vom 27.03.2018 zu beauftragen.

Die Kosten betragen (siehe Rückseite) für die Fahrbahn ca. 16.000,- € und bei einem erforderlichen Bodenaustausch ca. 27.000,- €.

Begründung:

Die neue Biumenfahrbahn soll eine saubere Zufahrt zu den einzelnen Garagen und eine geordnete Wasserableitung ermöglichen.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2018 sind keine Mittel eingestellt.

Der Aufwand soll im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker

Bürgermeister               - Dienstsiegel-            -mehrheitlich angenommen


Beschluss Nr.: 128-2/18

Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W gemäß DIN 14530-17 für die Gemeinde Menteroda am Standort Sollstedt

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges gem. DIN 14530-17 auszuschreiben und an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

Begründung :

Das im Fahrzeugbestand der FFW Menteroda / OT Sollstedt vorhandene Fahrzeug LF 8 ist veraltet, sehr reparaturaufwendig und entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Die Ersatzteilbeschaffung gestaltet sich als schwierig.

Das neue Fahrzeug wird zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe gemäß § 3 Thür. Brand- und Katastrophenschutzgesetzes benötigt.

Finanzierung :

Unter der Haushaltsstelle 1300.03.9353 des Haushaltsplanes 2018 sind 52.223,72 Euro für die Ausgabe eingestellt.

Das Land Thüringen fördert die Anschaffung mit einem Betrag von 44.000 Euro.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker

Bürgermeister               - Dienstsiegel-            mehrheitlich angenommen-


Beschluss Nr.: 129-2/18
Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens „Umbau- und Sanierungsarbeiten im Gemeindegebäude Feuerwehrgerätehaus Hauptstraße 24 in Urbach“

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Bauvorhabens „Umbau- und Sanierungsarbeiten im Gemeindegebäude Feuerwehrgerätehaus Hauptstraße 24 in Urbach“ zur Förderung zu beantragen und nach dem vom Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha eingehenden Förderbescheid auszuschreiben und an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Alle in den Förderbescheiden festgelegten Bedingungen und Auflagen sind bei der Ausschreibung und Durchführung einzuhalten.

Als Gesamtkosten für das Bauvorhabens „Umbau- und Sanierungsarbeiten im Feuerwehrgerätehaus wurden 24.000,- € ermittelt.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2017 wurden auf der Grundlage des Beschlusses 97-1/17 unter der Haushaltsstelle 1300.01.9401 24.000,- € als Ausgabe eingestellt und als Haushaltsrest in 2018 übertragen.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Die Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens soll unter Nutzung einer Förderung nach dem „CLLD/LEADER 2014 bis 2020“ mit einem Fördersatz von 55 % erfolgen.

Die Antragsunterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

gez. Wacker

Bürgermeister               - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 130-2/18

Einbau von Nachtspeicheröfen im Thekenraum der Festhalle OT Kleinkeula

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Bauleistungen Einbau von Nachtspeicheröfen im Thekenraum der Festhalle OT Kleinkeula und anbringen einer Wärmedämmung an der Fassade im Bereich der Toilettenanlage Angebote einzuholen und das jeweils Günstigste zu beauftragen.

Begründung:

Im Thekenraum und der Toilettenanlage gab es in der Vergangenheit Frostschäden. Um dem zu begegnen soll eine Mindesttemperatur durch den Einbau der Heizung in den Thekenraum gewährleistet werden und dem Auskühlen der Toilettenanlage durch das Anbringen einer Wärmedämmung reduziert werden.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2018 sind unter der Haushaltsstelle 7600.02.9407 „Einbau von Nachtspeicheröfen im Thekenraum der Festhalle OT Kleinkeula“ 9.000,- € eingestellt.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker

Bürgermeister               - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 131-2/18

Schöffenvorschlagsliste der Amtsperiode 2019 bis 2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda erteilt seine Zustimmung zur Aufnahme der in der Anlage 2 benannten Personen in die Vorschlagsliste der Gemeinde Menteroda für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2019 - 2023.

Begründung:

Die Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen im Freistaat Thüringen endet am 31.12.2018. Damit beginnt die neue 5-jährige Amtszeit bundeseinheitlich am 01.Januar 2019. Gesetzliche Grundlagen für die Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen und Jugendschöffen sind die §§ 36 - 38 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Bei der Auswahl der Schöffen sind die §§ 31 bis 35 und § 36 Abs. 2 des GVG zu beachten. Nach § 36 Absatz 1 GVG stellen die Gemeinden eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mit-glieder des Gemeinderates erforderlich (§ 36 Absatz 1 Satz 2 GVG). Die benannten Personen sind durch Beschluss in die Vorschlagsliste aufzunehmen, wobei über jede einzelne Person gesondert abzustimmen ist. Die hier zu beachtenden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes liegen deshalb dieser Vorlage als Anlage 1 bei.

gez. Wacker

Bürgermeister               -Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 132-2/18

Bestellung Gemeindewahlleiter und Stellvertreterin

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beruft den Beigeordneten der Gemeinde Menteroda, Herrn Uwe Trautvetter, zum Gemeindewahlleiter der Gemeinde Menteroda für die Kommunalwahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister am 04.11.2018 und ggf. zu einer erforderlichen Stichwahl am 18.11.2018.

Die Berufung erfolgt auf der Grundlage des § 4 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes – ThürKWG.

Als Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters wird Frau Sabine Grabow, Sachbearbeiterin Hauptamt, berufen.

Begründung:

Das Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (ThürKWG) legt im § 4 (2) fest:

Der Gemeinderat beruft den Bürgermeister, einen der Beigeordneten oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft zum Wahlleiter und eine weitere Person zur Stellvertretung des Wahlleiters.

Bewerber, Beauftragte für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter sowie Leiter der Aufstellungsversammlung für die Gemeindewahl oder eine der gleichzeitig stattfindenden Gemeindewahlen können nicht Wahlleiter oder Stellvertreter des Wahlleiters sein.

Die Berufung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

gez. Wacker

Bürgermeister                   - Dienstsiegel-        -einstimmig angenommen-


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