Menteroda

..Einheitsgemeinde Menteroda

Beschlüsse der letzten Sitzung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.07.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 33-3/20

Bestätigung der Niederschrift

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. 07.2020 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2020 bestätigt.
gez. Wacker

Bürgermeister  - Dienstsiegel- einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 34-3/20

Einzelplan Bauhof - Anschaffung eines Fahrzeuges – überplanmäßige Ausgabe

Der Gemeinderat beschließt:

Der Anschaffung eines ISEKI – Kompaktschlepper mit einem Wert von 36.818,40 € wird zugestimmt. Der Verwaltung liegen mehrere Kostenangebote vor. Den Zuschlag erhielt das Günstigste von der Firma Weymann Technik GmbH aus Bad Tennstedt.

Begründung:

Die im Bestand des Bauhofes befindlichen Fahrzeuge zeigen hohe Verschleißerscheinungen, die anstehenden Reparaturkosten sind nicht vertretbar. Das Fahrzeug wird zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde Menteroda eingesetzt. Es verfügt über Anbaugeräte wie Schneeschild, Rundstreuer und Schlegelmähwerk.

Finanzierung:

Der Haushalsrest unter der Haushaltsstelle 7710.02.9353 in Höhe von 12.000,00 € wurde durch den Kauf des Citroën Jumper ausgeschöpft. Die Mehrausgaben in Höhe von ≈ 36.900,00 € werden im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzip aus der allgemeinen Rücklage finanziert.

Außerplanmäßige Einnahmen in Höhe von 600,00 € wurden durch den Verkauf des Fahrzeugs GAZ erzielt.

gez. Wacker

Bürgermeister  - Dienstsiegel- einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 35-3/20

Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens „Neubau der Fensteranlagen

im Saal der Begegnungsstätte, Dorfstraße 29 im OT Sollstedt“

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Bauvorhabens „Neubau der Fensteranlagen im Saal der Begegnungsstätte, Dorfstraße 29 im OT Sollstedt“ welches im März 2020 zur Förderung beantragt wurde und nach dem vom TLLLR Gotha (Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum) eingehenden Förderbescheid auszuschreiben und an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Alle in den Förderbescheiden festgelegten Bedingungen und Auflagen sind bei der Ausschreibung und Durchführung einzuhalten.

Als Gesamtkosten für das Bauvorhabens „Neubau der Fensteranlagen im Saal der Begegnungsstätte, Dorfstraße 29 im OT Sollstedt“ wurden 17.549,00 € ermittelt.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2020 sind unter der Haushaltsstelle 7600.01.9408 „Erneuerung der Fenster im Saal der Begegnungsstätte im OT Sollstedt“ 20.000,00 € eingestellt.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Die Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens soll unter Nutzung einer Förderung nach dem „CLLD/LEADER 2014 bis 2020“ mit einem Fördersatz von 55 % erfolgen. Unter Berücksichtigung von nichtförderfähigen Ausgaben kann mit einem Zuschuss von

ca. 9.650,00 € gerechnet werden.

Die Antragsunterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Vorlage wurde am 21.07.2020 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

23.07.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker

Bürgermeister  - Dienstsiegel- einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 36-3/20

Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens „Neugestaltung der Zuwegung zum Feuerwehrgerätehaus, im OT Kleinkeula“

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Bauvorhabens „Neugestaltung der Zuwegung zum Feuerwehrgerätehaus, im OT Kleinkeula“ welches im März 2020 zur Förderung beantragt wurde, auch ohne Förderbescheid bzw. Fördermittel des TLLLR Gotha (Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum) auszuschreiben und an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Auf der Prioritätenliste der RAG Unstrut-Hainich in Körner wurde das Projekt auf Platz 36 eingestellt. Damit ist mit keiner Fördermittelzusage zu rechnen.

Als Gesamtkosten für das Bauvorhabens „Neugestaltung der Zuwegung zum Feuerwehrgerätehaus, im OT Kleinkeula“ wurden 24.000,00 € ermittelt.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2020 sind unter der Haushaltsstelle 6300.11.9500 „Sanierung der Zufahrt zur Feuerwehr im OT Kleinkeula“ 17.000,00 € eingestellt.

Anmerkung:

Da für die geförderte Baumaßnahme ,,Fenster im Saal der Begegnungsstätte OT Sollstedt“ ca. 10.000,00 € Eigenanteil bzw. Finanzmittel der Gemeinde Menteroda eingespart werden, können diese als finanzieller Ausgleich für die Baumaßnahme „Sanierung der Zufahrt zur Feuerwehr im OT Kleinkeula“ verwandt werden.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Die Antragsunterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Vorlage wurde am 21.07.2020 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

23.07.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker

Bürgermeister  - Dienstsiegel- einstimmig angenommen-


Beschluss-Nr. 37-3/20

1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt auf Grund des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019, in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.11.2019, (GVBl. S. 457), die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Menteroda.

Begründung:

Nach der am 01.12.2019 in Kraft getretenen Thüringer Feuerwehr- Entschädigungsverordnung (ThürFwEntSchVO) ist die Gemeinde zur Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde nach Maßgabe dieser Verordnung zur Änderung der bestehenden Satzung verpflichtet, vgl. §§ 1 Ziffer 2, 2 ThürFwEntSchVO. Die Änderung der Satzung unterliegt damit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Die Bereitschaft der Bürger, sich ehrenamtlich an der Gefahrenabwehr zu beteiligen, soll unterstützt werden. Zugleich muss der ehrenamtliche Einsatz in den Feuerwehren leistbar und attraktiv bleiben. Die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements muss sich daher auch in einer angemessenen Aufwandsentschädigung für den freiwillig und unentgeltlich erbrachten Zeit- und Arbeitsaufwand niederschlagen. Mit der Neufassung der ThürFwEntSchVO soll deshalb unter anderem ein Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes geleistet werden. Mit der anliegenden Änderungssatzung wird der Umsetzung dieser Rechtsverordnung Rechnung getragen.

gez. Wacker

Bürgermeister  - Dienstsiegel- einstimmig angenommen-

Bekanntmachung der Satzung erfolgt nach Genehmigung der Kommunalaufsicht des Unstrut-Hainich-Kreises


Beschluss-Nr. 38-3/20

1. Satzung zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge
für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Menteroda (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 10.12.2012 wird bestätigt.

Begründung:

Der Thüringer Landtag hat mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer

Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 10.10.2019, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.

Nach § 21 b Abs. 2 ThürKAG haben die Gemeinden innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge ihr Satzungsrecht anzupassen.

Die Straßenausbaubeitragssatzungen haben zwar ab dem 01.01.2019 ihre Rechtsgrundlage verloren, sind aber infolge dessen nicht unwirksam geworden.

Der § 11 – In Kraft treten – wird wie folgt ergänzt:

Diese Satzung findet ausschließlich Anwendung auf Straßenbaumaßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten bis einschließlich 31.12.2018 entstanden sind.

gez. Wacker

Bürgermeister  - Dienstsiegel- einstimmig angenommen-

Bekanntmachung der Satzung erfolgt nach Genehmigung der Kommunalaufsicht des Unstrut-Hainich-Kreises


Alle Vorlagen wurden am 21.07.2020 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

23.07.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung empfohlen.


 

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