Menteroda

..Einheitsgemeinde Menteroda

Beschlüsse der letzten Sitzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 06.03.2019 folgenden Beschluss gefasst:

BeschlussNr.:16-1/19

Anschaffung von Schutzkleidung für die FFW Menteroda und Ortsteilwehren

Die Beschaffung von Schutzkleidung für die FFW-Kameraden der FFW Menteroda und der Ortsteilwehren von der Firma Brandschutztechnik Müller GmbH zu einem Preis von 4.276,38 Euro wird beschlossen.

Begründung:

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hat die Gemeinde die FFW zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.

Die Anschaffung der Schutzkleidung ist erforderlich, um die Einsatzbereitschaft neuer FFW-Kameraden herzustellen.

Weiterhin ist die in Benutzung befindliche Schutzkleidung der FFW-Kameraden teilweise verschließen. Damit ist die Einsatzbereitschaft nicht mehr gesichert.

Es wurden drei Angebote eingeholt. Die Angebote können in der Gemeindeverwaltung Menteroda eingesehen werden.

Finanzierung:

Finanzielle Mittel in Höhe von 14.000 Euro sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 unter der Haushaltsstelle 1300.02.9357- Ausrüstungsgegenstände - eingestellt.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda hat in seiner Sitzung am 13.03.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 153-1/19

Bestätigung der Niederschrift

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.03.2019 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018 bestätigt.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 154-1/19

Umbau der Heizungsanlage im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Leistungsumfang Umbau der Heizungsanlage im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda (Ausbau des Ölkessels, Einbau einer Gasbrennwerttherme und Rückbau Öllager) aus dem Gesamtumfang „Umbau, Sanierung und Kapazitätserweiterung der Kindertagesstätte `Kleine Strolche´ in Menteroda“, unter Beachtung der in dem Zuwendungsbescheid festgelegten Bedingungen zu realisieren. Als Kosten für die Bau- und Planungsleistungen wurden 41.800,00 € ermittelt

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2018 sind unter der Haushaltsstelle 4640.03.9401 Umbau Heizungsanlage 41.800,00 € eingestellt. Dieses wurde als Haushaltsrest ins laufende Jahr 2019 vorgetragen. Damit ist die Finanzierung gesichert. (Anlage: Auszug aus dem Bewilligungsbescheid)

Anmerkung:

Auf der Grundlage der „Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ hat die Gemeinde einen Förderantrag für die Jahre 2017 bis 2019 gestellt.

Gemäß des am 20.08.2018 bei uns eingegangenen Zuwendungsbescheides erhält die Gemeinde Menteroda im Haushaltsjahr 2019 maximal einen Zuschuss von 15.941,68 €

Die Unterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am 06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 155-1/19

Erneuerung eines Zaunes um den Spielplatz in der Straße des Friedens im OT Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Bauleistungen Erneuerung eines Zaunes um den Spielplatz in der Straße des Friedens Angebote einzuholen und das Günstigste zu beauftragen.

Begründung:

Die vorhandene hölzerne Einfriedung hat ihre Nutzungszeit erreicht. Mit einem normalen Unterhaltungsaufwand kann die Anlage nicht mehr erhalten werden. Eine Erneuerung ist die wirtschaftlichere Lösung.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind unter der Haushaltsstelle 5900.01.9402 „Erneuerung eines Zaunes Spielplatz Straße des Friedens“ 15.000,- € eingestellt.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 156-1/19

Schadstellenbeseitigung Straße Urbach - Peukendorf

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Bauleistung Schadstellenbeseitigung in der Straße Urbach – Peukendorf Angebote einzuholen und das Günstigste zu beauftragen.

Begründung:

In der vorhandenen Straße treten vermehrt Schlaglöcher (Grundbruch) auf. Um Folgeschäden zu verhindern, ist der Straßenaufbau im Bereich der Schlaglöcher fachgerecht zu erneuern.

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist eine zeitnahe Schadstellenbeseitigung notwendig.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind unter der Haushaltsstelle 6300.17.9401 „Schadstellenbeseitigung Straße Urbach – Peukendorf“ 25.000,- € eingestellt.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 157-1/19

Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens „Neugestaltung einer Überdachung an der Gemeindeschänke, Holzstraße 1 im OT Menteroda“
als außerplanmäßige Ausgabe

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Bauvorhabens „Neugestaltung einer Überdachung an der Gemeindeschänke, Holzstraße 1 im OT Menteroda“ zur Förderung zu beantragen und nach dem vom Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha eingehenden Förderbescheid auszuschreiben und an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Alle in den Förderbescheiden festgelegten Bedingungen und Auflagen sind bei der Ausschreibung und Durchführung einzuhalten.

Als Gesamtkosten für das Bauvorhabens „Neugestaltung einer Überdachung an der Gemeindeschänke“ wurden 60.000,- € ermittelt.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind keine Mittel eingestellt.

Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Investition in Höhe von 60.000,- € sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Die Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens soll unter Nutzung einer Förderung nach dem „CLLD/LEADER 2014 bis 2020“ mit einem Fördersatz von 65 % erfolgen. Unter Berücksichtigung von nichtförderfähigen Ausgaben kann mit einem Zuschuss von ca. 33.000,- € gerechnet werden.

Die Antragsunterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 158-1/19

Erwerb von Schläuchen für alle Feuerwehren der Ortsteile der Gemeinde Menteroda

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Menteroda wird beauftragt, sich Angebote für die komplette Erneuerung aller benötigten Schläuche zur Brandbekämpfung in den Ortsteilwehren (Menteroda, Urbach, Kleinkeula, Sollstedt) einzuholen und an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Begründung:

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hat die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe die Feuerwehr mit technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.

Die Neuanschaffung der Schläuche für die FFW ist notwendig, weil die in Benutzung befindlichen Schläuche überaltert sind und erhebliche Abnutzungs- und Verschleißerschein-ungen aufweisen.

Finanzierung:

Finanzielle Mittel in Höhe von 14.000 Euro sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 unter der Haushaltsstelle 1300.02.9357 - Ausrüstungsgegenstände allgemein - eingestellt. Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 159-1/19

Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK

Der Gemeinderat beschließt:

Dem Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts Unstrut-Hainich-Kreis wird zugestimmt.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist (§ 53 a Abs. 1 ThürKO).

Entgegen der Erläuterung zum Haushaltsplan 2019 muss bei der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Zeitraum der Jahre 2015 bis 2017 betrachtet werden da, das laufende Jahr 2018 ist.
Die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Menteroda weist in den Jahren 2013 bis 2016 einen Fehlbetrag auf, dies verpflichtet auch für die Planung des Haushaltsjahres 2019 zur Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes

Für die in § 53 a Abs. 1 ThürKO genannte Fallgruppe kann die Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen von der Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zulassen, wenn der Fehlbetrag nicht erheblich ist.

Anteil des Fehlbetrages am Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts:

Haushaltsvolumen 2013:    2.217.687,07 € Fehlbetrag:       86.486,68 €      Anteil: 3,9 %

Haushaltsvolumen 2014:    2.102.006,46 € Fehlbetrag:       72.014,46 €      Anteil: 3,4 %

Haushaltsvolumen 2015:    2.096.448,75 € Fehlbetrag:     145.321,70 €      Anteil: 6,9 %

Haushaltsvolumen 2016:    2.421.507,15 € Fehlbetrag:     177.250,79 €      Anteil: 7,3 %

Da die Gemeinde Menteroda in der allgemeinen Rücklage über ausreichende Mittel verfügt, den fehlenden Betrag ohne Beeinträchtigung der in § 22 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ThürGemHV genannten Zwecke auszugleichen, wurde ein Fehlbetrag in der Jahresrechnung 2013 bis 2016 vermieden.
Weitere Erklärungen im beigefügten Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks-, Bau- und Werksausschuss sowie am 06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 160-1/19

Erneuerung der Straßenbeleuchtung Gewerbegebiet-Süd Nr. 7 bis 14  im OT Menteroda

als außerplanmäßige Ausgabe -

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Elektroleistungen Erneuerung der Straßenbeleuchtung Gewerbegebiet-Süd Nr. 7 bis 14 im OT Menteroda Angebote einzuholen und das Günstigste zu beauftragen.

Begründung:

Die über 40 Jahre alte Straßenbeleuchtungsanlage ist technisch verschlissen und entspricht nicht mehr den heutigen Mindestanforderungen.

Nach einem äußeren Eingriff (Vandalismus oder angefahren), musste die Anlage aus sicherheitstechnischen Gründen außer Betrieb genommen werden (Vermeidung von möglichen Stromschlägen).

Anmerkung:

Zur Kostenreduzierung soll der Bauhof die erforderlichen Tiefbauarbeiten ausführen.

Die Aufwendungen werden im Rahmen der „Inneren Verrechnung“ nachgewiesen.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind unter der Haushaltsstelle 6700.02.9401 „Erneuerung Straßenbeleuchtung Gewerbegebiet Süd Nr. 7 bis Nr. 14“ keine Mittel eingestellt.

Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Elektroleistungen in Höhe von 6.800,- € sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 161-2/19

Bestätigung überplanmäßiger Ausgaben zum Haushaltsjahres 2018

Der Gemeinderat beschließt:

Die überplanmäßigen Ausgaben der Vorhaben

  1. Umrüstung der Straßenbeleuchtung durch den Austausch von Mastaufsatzleuchten und den Einsatz von LED-Leuchtmittel in Höhe von 5.111,20 €

und

  1. Ertüchtigung und Erweiterung der Sportanlage der Gemeinde Menteroda zur Verbesserung der sportlichen Betätigung und Integration von Flüchtlingen der Gemeinschaftsunterkunft Obermehler in Höhe von 12.496,59 €

werden bestätigt.

Begründung:

zu 1.:

Der Austausch der Mastaufsatzleuchten wurde und wird im Zuge der Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage durchgeführt. Hier werden bei defektem Leuchtmittel und ausgewählten verschlissenen Mastaufsatzleuchten diese durch neue LED-Mastaufsatzleuchten ersetzt. Im 4. Quartal 2018 mussten erheblich mehr defekte Leuchten ausgetauscht werden.

zu 2.:

Obwohl die Gemeinde die Bauabläufe weiter optimiert hat und Umschichtungen einzelner Teilleistungen durchgeführt wurden, war die Kostenüberschreitung bei Einhaltung des Zieles zur Ertüchtigung der Sportanlage nicht vermeidbar.

Wesentliche Ursachen sind Massenmehrungen für den Rasenplatz, eine zusätzliche Stützmauer zur fachgerechten Montage der Barriere und der Herstellung der Standfläche sowie technologisch bedingte Mehraufwendungen für die Gründung der Zaunfundamente.

Finanzierung:

zu 1.:

Im Haushaltsplan 2018 sind unter der Haushaltsstelle 6700.13.9400 7.000,00 € eingestellt.

Die Mehrausgaben von 5.111,20 € wurden im Mittelabruf für das Jahr 2018 mit berücksichtigt. Das Vorhaben wird im Rahmen einer Gesamtfinanzierung vom Land (10 v.H.) und Bund (90 v.H.) gefördert.

Der Gemeinde Menteroda sind keine Mehrkosten entstanden.

zu 2.:

Im Haushaltsplan 2018 sind unter der Haushaltsstelle 5600.01.9420 128.700,00 € eingestellt.

Die Mehrkosten in Höhe von 12.496,59 € werden gemäß Zuwendungsbescheid vom 12.02.2019 vom Zuwendungsgeber finanziert.

Das Vorhaben wird im Rahmen einer Gesamtfinanzierung vom Unstrut-Hainich-Kreis gefördert.

Der Gemeinde Menteroda sind auch hier keine Mehrkosten entstanden.

Anmerkung:

Die Unterlagen zu den einzelnen Vorgängen können in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am

06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 162-2/19

Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO

Der Gemeinderat beschließt:

Nachstehende überplanmäßige Ausgaben und Einnahmen werden bestätigt:

Die Personalkosten sind im Sammelnachweis veranschlagt und kraft Gesetzes deckungsfähig
(§ 18 Abs. 1 ThürGemHV).

Für das Haushaltsjahr 2018 sind für Personalkosten 1.084.950 € veranschlagt worden.
Im Ergebnis zeigt sich ein Anstieg von 79.086,82 €, dies entspricht 7,2 %.

Die höchste Abweichung mit + 15,09 % (+ 79.581,70 €) ist im Bereich Kindertagesstätte zu verzeichnen.

Begründet liegt der Anstieg im höheren Personalschlüssel ab 1. August 2018 gemäß Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz -ThürKitaG – und in der gesetzlichen Tariferhöhungen.


Infolge des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 ThürKitaG hat die aufnehmende Gemeinde für den vereinbarten Zeitraum der Betreuung einen Anspruch auf die Zahlung eines pauschalierten Anteils an den Betriebskosten gegen die Wohnsitzgemeinde.

Haushaltsjahr 2018

Ansatz

Ergebnis

Differenz

Einnahmen für Betriebskosten

41.000,00 €

72.519,00 €

31.519,00 €

Ausgaben für Betriebskosten

40.000,00 €

71.841,49 €

31.841,49 €.

Die Überschreitung ist auf einen zu niedrig Haushaltsansatz zurückzuführen.

Der pauschalierte Anteil an den Betriebskosten wird jeweils ab August des laufenden Jahres rückwirkend neu festgesetzt. Einnahmen und Ausgaben gleichen sich dennoch bis auf einen Zuschuss von 322,49 € aus.


Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben –Personalkosten und Betriebskostenanteil- erfolgt im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzips aus zusätzlichen Einnahmen aus Gewerbesteuern.

Die Vorlage wurde am 05.03.2019 im Grundstücks-, Bau- und Werksausschuss sowie am 06.03.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 163-2/19

Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2018 für die Haltung von Fahrzeugen bei der Feuerwehr Menteroda

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die im Haushaltsjahr 2018 entstandenen Mehrausgaben für die Haltung von Fahrzeugen bei der Feuerwehr Menteroda in Höhe von 5.373,87 Euro.

Begründung:

Zur Erfüllung der Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe und zur damit verbundenen Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr hat die Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutz-gesetzes die Feuerwehr mit technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.

Die im Haushaltsplan 2018 in Ansatz gebrachten finanziellen Mittel in Höhe von 6000,00 Euro wurden z.B. durch erhöhte Kosten für jährliche Fahrzeug- und Gerätewartungen überschritten.

Finanzierung:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.373,87 Euro soll im Rahmen der Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker
Bürgermeister      
- Dienstsiegel-       -einstimmig angenommen-


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