Menteroda

..Einheitsgemeinde Menteroda

Beschlüsse der letzten Sitzung


Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 10.09.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Nr.: 1-1/19

Inanspruchnahme der Mittel der Deckungsreserve für die Standesamtsumlage

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

Die Mehrausgaben für die Umlage der anteiligen Verwaltungsausgaben an das Standesamt Mühlhausen in Höhe von 2.435,37 € werden durch Ansatzübertragung gedeckt.

Begründung:

Die Gemeinde Menteroda trägt entsprechend des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Personenstandgesetzes (ThürAGPStG) anteilig die Kosten an der Standesamtsverwaltung.

Die Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 ergab einen Anstieg, der sich im Wesentlichen in höheren Personalkosten zeigt.

Finanzierung:

Haushaltsstelle

Ansatz

Anordnung

Ansatzübertragung

0500.00.6720 Umlage Standesamt

8.100,00 €

10.535,37 €

     +2.435,37 €

9140.00.8500 Deckungsreserve

14.436,00 €

0

-2.435,37 €

Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 2-1/19

Überplanmäßige Ausgabe 2019, Einzelplan Kirchliche Angelegenheiten – Zuschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.900.00 € für einen Zuschuss zur Instandsetzung der Trauerhalle auf dem Friedhof in Urbach werden gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO beschlossen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 01.03.2019 wendet sich die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Urbach an den Bürgermeister der Gemeinde Menteroda mit der Bitte um Zuwendung für die Instandsetzung der Trauerhalle.

Auszug aus dem Schreiben:

Die Trauerhalle wurde 1940 erbaut und 1960 einer Reparatur unterzogen. Nun zeigt der bauliche Zustand des Gebäudes große Verschleißerscheinungen (Wände haben Risse, Dach defekt). Um dem Gebäude wieder ein würdevolles Aussehen zu geben bzw. wieder eine Nutzung zu ermöglichen, ist eine Grundsanierung erforderlich.

In den Ausschusssitzungen am 05. und 06. März 2019 wurde über diesen Antrag vorberaten und ein Betrag von 2.000,00 € vorgeschlagen.

Finanzierung

Im Haushaltsplan 2019 ist unter der Haushaltsstelle 3700.00.7180 ein Zuschuss an Kirchgemeinden von 100,00 € veranschlagt. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.900,00 € werden im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzips aus der allgemeinen Rücklage finanziert.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 3-1/19

Notreparatur der Elektroanlage im Gebäude der Feuerwehr im OT Sollstedt

- als überplanmäßige Ausgabe -

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Menteroda beschließt:

Die Mehrausgaben, die bei der Notreparatur der Elektroanlage im Gebäude der Feuerwehr im OT Sollstedt die in Höhe von 2.695,84 entstanden sind, werden bestätigt.

Begründung:

Die Überprüfung und Reparatur der elektrotechnischen Anlage im Gebäude war zwingend erforderlich.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind unter der Haushaltsstelle 1300.00.5000 „Unterhaltung Gebäude“ für die laufende Unterhaltung 2.000,- € eingestellt.

Die Mehrausgaben in Höhe von ca. 2.700,- € sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus Der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda hat in seiner Sitzung am 18.09.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 9-3/19

Bestätigung der Niederschrift

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.09.2019 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.08.2019 bestätigt.
gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 10-3/19

Aufforstung im Urtal in Urbach Gemarkung Urbach, Flur 9, Flurstück 231/1

Der Gemeinderat beschließt:

Das Urtal in Urbach soll nach dem Holzeinschlag auf Grund von großen Schäden im Bestand wieder aufgeforstet werden.

Die dabei anfallenden Kosten belaufen sich gemäß Angebot der Firma P & P Dienstleistungs GmbH & Co. KG, Eitelborn auf ca. 7.320,00 Euro. 

Es kann ein lockeres Überstellen der Fläche mit sonstigem Edellaubholz erfolgen, wobei die Bäume mit Schutzhüllen versehen werden, um vor Verbiss zu schützen. So muss kein Zaun gesetzt werden. Hierfür würde das Setzen und Unterhalten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten unverhältnismäßig aufwendig.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind keine Mittel eingestellt. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 7.320,00 Euro sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Die Maßnahme soll unter Nutzung einer Förderung nach der Richtlinie des TMIL „Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ –ELER-Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen mit einem Fördersatz von ca. 70 % der förderfähigen Kosten durchgeführt werden. Es kann mit einem Zuschuss von ca. 5.000,00 Euro gerechnet werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und mit der Durchführung den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 11-3/19

Holzeinschlag und Rückung im Urtal in Urbach Gemarkung Urbach, Flur 9, Flurstück 231/1

Der Gemeinderat beschließt:

Es soll ein vollständiger Holzeinschlag und Rückung im Urtal in Urbach erfolgen.

Die dabei anfallenden Kosten belaufen sich auf ca. 10.710,00 Euro (300 Festmeter x ca. 35,70 Euro).

Begründung:

Bei einer routinemäßigen Begehung durch den zuständigen Revierförster wurde festgestellt, dass die anhaltende Trockenheit und zusätzlicher Käferbefall den Baumbestand immens geschädigt haben. Es wird daher ein Einschlag und anschließende Neupflanzung empfohlen. 

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind keine Mittel eingestellt. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.710,00 Euro sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Die Maßnahme soll unter Nutzung einer Förderung nach der Richtlinie des TMIL „Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ –ELER-Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen mit einem Fördersatz von 70 % der Kosten, die 18,00 € pro Festmeter übersteigen, d. h. 17,70 € pro Festmeter gefördert werden. Es kann mit einem Zuschuss von ca. 3.700,00 Euro gerechnet werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und mit der Durchführung den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 12-3/19

Außerplanmäßige Ausgabe - Ersatzbeschaffung für den Rasentraktor Husqvarna

Der Gemeinderat beschließt:

Der Rasentraktor war der umgehend zu ersetzen, um die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können.

Begründung:

Der Rasentraktor –Baujahr 2013 – wurde überwiegend auf dem Sportplatz eingesetzt. Das Fahrzeug ist defekt, eine Reparatur ist zu kostenintensiv und nicht vertretbar, schnelles Handeln war gefordert. Im Rahmen der Ersatzbeschaffung wurde ein Aufsitzmäher Husqvarna (Rider RC 320TsAWD) erworben, die Kosten belaufen sich auf 8.400,00 €.

Der neuangeschaffte Aufsitzmäher kommt bei Bedarf auch im Bauhof zum Einsatz. Die anfallenden Arbeiten können abgesichert werden und ein wirtschaftliches Arbeiten wird gewährleistet.

Der Verwaltung liegen mehrere Kostenangebote vor. Den Zuschlag erhielt die Firma Hubert Nabert aus Stadt Oberharz OT Hasselfelde.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind keine Mittel eingestellt. Die außerplanmäßige Ausgabe soll im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 13-3/19

Anschaffung neuen Hardware für das Verwaltungsnetzwerk

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für das Vorhaben Anschaffung neuer Hardware für das Verwaltungsnetzwerk Angebote einzuholen und das Wirtschaftlichste zu beauftragen.

Begründung:

Der Netzwerkserver ist im Jahre 2010 angeschafft worden. Das Betriebssystem ist Windows Server 2008. Am 14. Januar 2020 wird der Support für Windows Server 2008 eingestellt. Dies bedeutet, dass keine regelmäßigen Sicherheitsupdates mehr bereitgestellt werden.

Die PCs laufen unter dem Betriebssystem Windows 2007. Auch hier wird Microsoft nach dem 14. Januar 2020 keine Sicherheitsupdates und keinen technischen Support für Computer mit Windows 7 mehr bereitstellen. Das Netzwerk ist einem höheren Risiko für Viren und Malware ausgesetzt.

Finanzierung:

Unter der Haushaltsstelle 0200.01.9354 - EDV Technik und Software für die Verwaltung – sind 10.000 € eingestellt, hinzukommen Haushaltsreste aus den Vorjahren von 2.693,44 €.

Die Kostenschätzung beruht auf zurückliegende Angebote und Dienstleistungen. Die bereits vorliegenden Angebote übersteigen die angesetzten Mittel um ca. 10.000,00 €. Die Dienstleistungen werden nach tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt. Die konkrete Überschreitung kann erst nach Realisierung der Maßnahme festgestellt werden. Die Mehrausgaben sollen im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzips aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. 

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 14-3/19

Beauftragung der Planungsleistung für den Straßenbau zur Erschließung des Wohngebietes „Pöthener Weg“ - als außerplanmäßige Ausgabe -

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Planung der Erschließungsstraße mit der dazugehörenden Entwässerung für das Wohngebiet „Pöthener Weg“  mit den Leistungsphasen 1, Grundlagenermittlung, bis zur Leistungsphase 5, Ausführungsplanung, zu beauftragen.

Begründung:

Für die Ableitung des Niederschlagswassers von der Straße in die Anlage des Zweckverbandes fordert dieser eine dosierte Einleitung mit entsprechender Rückhaltung. Diese Rückhaltung benötigt viel Platz im unterirdischen öffentlichen Bauraum. Da die Rückhaltung bemessen werden muss und diese nur an einer bestimmten Stelle lage- und höhenmäßig anzuordnen ist, ist eine Ausführungsplanung unbedingt jetzt erforderlich.

Die Leitungstrassen anderer Versorgungsträger kann dann die Gemeinde festlegen.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind keine Mittel eingestellt.

Die Kosten in Höhe von 12.200,- € sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Die Unterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Vorlage wurde am 10.09.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 15-3/19

Überplanmäßige Ausgaben für die Grundstücksteilung der neuen Baugrundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplan „Pöthener Weg“ in Menteroda

Der Gemeinderat beschließt:

Die Mehrausgaben für die Grundstücksteilung der neuen Baugrundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplan „Pöthener Weg“ in Menteroda in Höhe von ca. 11.900,- € werden bestätigt.

Anmerkung :

Die Angebote zur Grundstücksteilung und damit zur Neuordnung des zukünftigen Wohngebietes berücksichtigten nicht den aktuellen Grundbucheintrag. Im Folgenden sind mehr Flurstücke entstanden, wobei nach der geltenden Kostenordnung jedes Flurstück zu berechnen ist.

Finanzierung:

Unter der Haushaltsstelle 6100.03.9400 „Aufstellung B-Plan Wohngebiet Pöthener Weg“ werden die bereitgestellten Mittel um ca. 11.900,- € überschritten (letzte Vermessungsleistung 2021/2022).

Unter der Haushaltstelle 6100.03.3400, Kostenbeteiligung Grundstücksteilung“ werden von den Grundstücksverkäufen ab 2019 Einnahmen realisiert (2019 = 8.857,43€,
2020 = 1777,49 €).

Damit ist die Finanzierung gesichert.

Die Vorlage wurde am 10.09.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 16-3/19

Erneuerung der Enthärtungsanlage für Trinkwasser im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda -.als außerplanmäßige Ausgabe -

Der Gemeinderat beschließt:

Die außerplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung der Enthärtungsanlage für Trinkwasser im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda auf der Grundlage des Angebotes der Firma Heiztechnik Mühlhausen GmbH mit einem Betrag von 3.146,48 € wird bestätigt.

Begründung:

Die vorhandene Enthärtungsanlage war nicht mehr funktionsfähig. Obwohl die Anlage mehrmals vom Fachpersonal instand gesetzt und neu eingestellt wurde, entsprach das Trinkwasser nach der Behandlung durch die Anlage nicht den vorgegebenen Werten. Zur Vermeidung möglicher Folgeschäden war der Ersatz sofort erforderlich.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2019 sind keine Mittel eingestellt. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 3.200 € sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Damit ist die Finanzierung gesichert.

Anmerkung:

Auf der Grundlage der „Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ hat die Gemeinde Menteroda einen Zuwendungsbescheid erhalten. Bestandteil dieser Maßnahme ist auch die Sanierung der Trinkwasserleitung.

Im Investitionsplan zum Haushaltsplan 2019 sind in dem Planjahr 2020 unter der Haushaltsstelle 4640.03.9403 „Sanierung Trinkwasserleitung“ 63.400,- € eingestellt.

Die Unterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Vorlage wurde am 10.09.2019 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


Beschluss Nr.: 17-3/19

Ehrensold für ausgeschiedene Ortsteilbürgermeister gemäß § 8 Thüringer Kommunalwahlbeamtengesetz

Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt, Frau Heidrun Tresselt rückwirkend ab dem 01.06.2019 einen monatlichen Ehrensold in Höhe von 45,00 Euro gemäß § 8 Abs. 2 THürKWBG zu gewähren.

Begründung:

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr.1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S.2 ThürKWBG ist einem ehrenamtlichen  Ortsteilbürgermeister Ehrensold zu bewilligen, wenn er mindestens drei volle Wahlperioden kommunaler Wahlbeamter in derselben Gemeinde gewesen war und gem. S.1  das 60. Lebensjahr vollendet hat.

Frau Heidrun Tresselt war von 2004 bis zum Jahr 2019 ehrenamtliche Ortsteilbürgermeisterin im Ortsteil Kleinkeula, damit sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Ehrensold nach dem Thüringer Kommunalwahlbeamtengesetz erfüllt.

Der Ehrensold beträgt ein Drittel der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung (§ 8 Abs. 2 ThürKWBG).

gez. Wacker

Bürgermeister   - Dienstsiegel-            -einstimmig angenommen-


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